Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

18.12.2008: Vierspuriger Ausbau der B213 kommt nicht!


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Bürgerinitiative bleibt dabei: B213-Ausbau ist unnötig, Durchfahrtverbot muss her.

Auf Anfrage von MdB Gabriele Groneberg (SPD) im Bundesverkehrsministerium, wie der Sachstand des vierstreifigen Ausbau der B213 sei, hat der Parlamentarische Staatssekretär und MdB Achim Großmann am 10.12.2008 mitgeteilt, [...] dass eine privatwirtschaftliche Realisierung des 4-streifigen Ausbaus der E 233 als F-Modell-Projekt unter den gegebenen Randbedingungen nicht darstellbar ist. Aufgrund der in der Mauthöheverordnung festgelegten Mautsätze scheidet auch eine mögliche Realisierung des 4-streifigen Ausbaus der E 233 analog den A-Modellen aus.

Die Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die verschiedenen, von den Befürwortern vorgelegten Kostenvergleichsrechnungen richtig deutet und klar zu verstehen gibt, dass dieses Projekt sich nicht rechnet. Schon 2003 sei dies bekannt gewesen, da die Kosten-Nutzen-Analyse des Projekts viel zu niedrige Kennzahlen für eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan feststellte.

Allerdings empfehle Großmann dem Land Niedersachsen, in kleineren Teilabschnitten einen 2+1-Ausbau der Strecke zu unterstützen. Grund dafür sei nach seinen Worten [...] der hohe Schwerverkehrsanteil, der eine Herabsetzung der Verkehrsqualität und die Entstehung eines hohen Überholdrucks bedingt.

Diese Bewertung der Situation ist falsch. Der Schwerverkehrsanteil ist nachweislich erst seit der Lkw-Maut-Einführung so hoch. Die hiesigen Landräte wissen das auch, weigern sich aber, endlich direkt etwas dagegen zu tun, weist BI-Sprecher Ulf Dunkel auf den Umstand hin, dass die Landräte Bröring (Emsland) und Eveslage (Cloppenburg) seit 2005 die Transit-Lkw dazu benutzen, den Druck auf die B213 und die Politik künstlich zu erhöhen, wodurch sie seit 2005 dem Staat Mauteinnahmen von ca. 25 Millionen EUR entgehen lassen.

Selbst bei einem 2+1-Ausbau würde die Streckenbelastung nicht verringert, weil hier kein Mautflüchtling weniger oder gar langsamer fahren würde. Anwohner und Umwelt werden dadurch schon gar nicht entlastet. Ein paar Pkw-Raser hätten's dann vielleicht leichter, aber zu welchem Preis?, fragt Dunkel. Für ihn und die mittlerweile über 500 Mitglieder der Bürgerinitiative ist die einzig sinnvolle Lösung nach wie vor das Durchfahrtverbot für Transit-Lkw. So bleibe die heimische Wirtschaft mobil, die Strecke und die Anwohner würden massiv entlastet, der Staat nehme direkt Mautgelder ein und die Natur würde geschont, und das alles quasi zum Nulltarif, weil das Installieren und Kontrollieren eines Durchfahrtverbots von der A31 bis zur A1 einen Bruchteil des Ausbaus koste. Die B68 sei das beste Beispiel, wie leicht und effizient es funktioniert. Schon das Durchfahrtverbot in einem Ort an der Strecke hat dort ausgereicht, die Mautflüchtlinge von der seit 2005 mindestens ebenso hoch belasteten B68 wieder zurück auf die mautgebührenpflichtigen Autobahnen zu holen. Wenn die Befürworter jetzt nicht aufhören sollten, den vierstreifigen Ausbau zu fordern, müssten sie sich Ignoranz vorwerfen lassen, so Ulf Dunkel.