Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

23.06.2008: B213-Ausbau endlich aufgeben


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Bürgerinitiative fordert Landräte auf, endlich ihre Arbeit zu machen

Durchfahrtverbot für die B213 jetzt!

Dem Städtering Zwolle-Emsland als Hauptbetreiber des unnötigen B213-Ausbauprojekts schwimmen die Felle davon, so die erste Reaktion der Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! auf jüngste Pressemeldungen der Ausbau-Befürworter. Schon bei den angedachten 17 ct/km für Lkw-Maut war das Finanzierungsgutachten für den privat finanzierten Ausbau der Strecke mehr als wackelig gewesen. Durch die jetzt deutlich geringere Mauterhöhung von nur 16,3 ct/km würde es immer schwieriger, finanzkräftige Befürworter für eine Autobahn B213 ins Boot zu holen. Das Projekt würde in seinen geplanten 30 Jahren Laufzeit mindestens eine Milliarde Euro verschlingen und sich definitiv nicht rentieren.

Wir fragen uns wirklich, was noch passieren muss, damit die Befürworter endlich einsehen, dass ihr Projekt grober Unfug ist, so BI-Sprecher Ulf Dunkel kopfschüttelnd. Die private Finanzierung ist völlig offen - Bund und Land sehen keinen ernsthaften Bedarf - die Projektbeschreibung zum Ausbau ist auf einmal verschwunden. Der Versuch, beim Land jetzt die Startgelder für die Planung zu erbetteln, zeigt uns deutlich, dass sich kein Privatinvestor auf dieses Abenteuer einlassen will - zu Recht.

Die Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! fordert die Landräte Bröring (Emsland) und Eveslage (Cloppenburg) auf, endlich das seit langem geforderte Durchfahrtsverbot für Transit-Lkw zu installieren, um sofort Entlastung für die gesamte Strecke, die hiesige Bevölkerung und die hiesige Wirtschaft zu bringen. Auf ihrer Website www.vce-verein.de zeigen die Ausbaugegner mit Originalfotos verschiedener Autobahnstrecken, dass die Politik vielerorts in Deutschland längst Maßnahmen ergriffen hat, um die Lkw-Mautflüchtlinge zurück auf die Autobahnen zu bringen. Die hiesigen Landräte hingegen würden diese Transit-Lkw dazu instrumentalisieren, den Druck auf die B213 und die Politik künstlich zu erhöhen, wodurch sie Jahr für Jahr dem Staat Mauteinnahmen in Millionenhöhe entgehen lassen.

Prof. Dr.-Ing. Carsten Dorn vom Studiengang Transportwesen/Logistik der Hochschule Bremen hat vor kurzem in einer Vortragsveranstaltung zum Thema Jade-Weser-Port und seine Auswirkungen auf das Hinterland in Stapelfeld deutlich herausgestellt, dass ein weiteres Investieren allein in den Ausbau von Straßen den Verkehrsproblemen nicht gerecht werde und dass gerade für die Transitverkehre endlich über einen Ausbau der Schiene nachgedacht werden müsse. Nur dort seien - neben den Seewegen - noch Kapazitäten zu finden, zumal vor dem Vordergrund der immer weiter steigenden Spritpreise.

Der Landkreis Cloppenburg gehört zu den verschuldetsten Landkreisen Deutschlands, obwohl die Wirtschaft hier boomt. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Cloppenburg auf dem drittletzten Platz deutschlandweit. Niedersachsen hat unterdurchschnittlich wenig Waldbestände im Bundesvergleich (nur 19 statt 25 %). Um die hiesige Bevölkerung und Wirtschaft nachhaltig zu fördern und die Natur zu bewahren, die für den boomenden Tourismus intakt bleiben muss, ist es wichtig, jetzt in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren, statt in Beton und Asphalt. Landrat Eveslage setzt momentan absolut die falschen Schwerpunkte und schadet damit nicht nur dem Landkreis, fasst BI-Sprecherin Martina Hormes-Sibbel den Ärger der Bürgerinitiative zusammen.