Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

25.01.2008: Die FDP und die B213


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Guten Tag, liebe BI-B213-Mitglieder.

Ich weiß nicht, wer von euch/Ihnen die Münsterländische Tageszeitung nicht nur liest, sondern auch deren Internet-Forum auf www.mt-news.de kennt. Dort habe ich zum heute erschienenen Artikel über den Wahlkampfbesuch von Landesverkehrsminister Walter Hirche (FDP) in Lastrup Stellung genommen – als Privatperson, aber durchaus im Sinne der BI "Autobahn B213 Nein!".

Da man sich dort anmelden muss, um das Forum und die ganzen Artikel online lesen zu können, sende ich diesen etwas längeren Forum-Beitrag in unserem Newsletter-Verteiler mit eurer/Ihrer Erlaubnis einmalig an alle Mitglieder.

Vielleicht hat der eine oder die andere Lust, sich ebenfalls im MT-Forum zu engagieren. Hier mein Beitrag:


Die FDP und die B213
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Ulf Dunkel, 25.01.08

Ach, es wäre ja zu schön, wenn Walter Hirche (FDP), der
Landesverkehrsminister, wie im Artikel von Herrn Ellmann geschrieben
Recht hätte. Aber anscheinend hat er leider mal wieder nur
Wahlkampf-Sprechblasen abgesondert, sonst hätte er sicher nicht
behauptet, die B213 müsse erst noch in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
aufgenommen werden.

Undank einer Paketverhandlung, bei der (außer vielleicht Manfred
Carstens) niemand die Sinnlosigkeit des Projekts B213-Ausbau bekannt
oder bewusst war, ist die B213 2004 kurz vor Festlegung des BVWP noch
mit hineingerutscht - und stinkt seitdem im BVWP vor sich hin.

Natürlich tun die Pro-Autobahn-Lobbyisten alles Erdenkliche, um ihr
Projekt weiter voranzutreiben. Dass das immer öfter aberwitzig ist,
haben die jüngsten Aktivitäten der Pro-Lobbyisten gezeigt. So hat
Landrat Eveslage bis heute noch immer nicht das 70.000 EUR teure, von
Steuerzahlergeldern bezahlte Gutachten über die Privatfinanzierung des
B213-Ausbaus veröffentlicht. Es soll ja schon seit Ende 2006 (!) fertig
sein, wie Klaus Haberland vom Straßenbauamt Lingen szt. in der MT
verriet. Eveslage aber behauptete noch in seiner lächerlichen Begründung
im Kreistag am 18.12.2007, das Gutachten sei ja so dick und müsse noch
gedruckt werden. Zur nächsten Verkehrsausschuss-Sitzung (29.02.2008)
würde er aber sicher schon die ersten Exemplare für die
Fraktionsvorsitzenden fertig haben.

Alberner kann man einen Kreistag nicht für dumm verkaufen. Und dieser
hat sich für dumm verkaufen lassen und die sog. 'E233-Resolution' doch
abgenickt, in Unkenntnis des ominösen Gutachtens.

Das Ausbauprojekt NI5154 (Ausbau der B213 zur Autobahn) ist und bleibt
unwirtschaftlich. Das wissen die Landräte aus CLP und EL genauso wie die
niedersächsische Regierung, die eben KEIN Geld für die Planungskosten
bereitstellt, und ebenso wie der Bund, dem dieses Projekt herzlich egal
ist. Aus diesem Grunde hatte ja der CLP-Kreistag auch die 1 Mio.
Planungsgelder für einen ersten Abschnitt wieder aus dem Haushalt
gestrichen, weil man endlich eingesehen hatte, dass an einen mit
Steuergeldern finanzierten Ausbau nicht mehr zu denken ist.

Seitdem geistern immer wieder neue und immer wieder 'gefühlte' Zahlen
durch die Presse. Das Gutachten aber hat Herr Eveslage zur
'Verschlusssache' erklärt und wird es frühestens NACH der Landtagswahl
herausgeben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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MdB Gitta Connemann (CDU/CSU-Fraktion) hat 2003 folgende schriftliche
Anfrage zum neu aufgelegten Bundesverkehrswegeplan im
Bundesverkehrsministerium eingereicht:

»Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass der vierspurige
Ausbau der Europastraße E 233 zwischen den Bundesautobahnen A 31 und A
1, der in Anbetracht seiner grenzüberschreitenden und raumerschließenden
Funktion als kürzeste Verbindung zwischen den Wirtschaftsmetropolen
Randstad (Niederlande) und Bremen/Hamburg bis nach Skandinavien, vom
damaligen niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium als
vordringliches Projekt benannt wurde, nicht mehr im Entwurf des
Bundesverkehrswegeplans enthalten ist?«

Hierzu antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens
am 6. Juni 2003:

»Der vierstreifige Ausbau der Europastraße E 233 im Zuge der
Bundesstraße B213 von westlich Meppen (Bundesautobahn A 31) bis östlich
Cloppenburg (Bundesautobahn A 1) wurde im Rahmen der Überarbeitung des
Bundesverkehrswegeplans 2003 (BVWP 2003) auf der Grundlage eines
gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahrens, in dem auch Aspekte der
Umwelt, der Raumordnung und des Städtebaus Beurteilungskriterien sind,
bewertet. Die Einordnung der Europastraße E 233/Bundesstraße B213
erfolgte nach Maßgabe und Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte. Das
Nutzen-Kosten-Verhältnis von deutlich unter 1,0 steht einer Aufnahme in
den BVWP 2003 entgegen. Für das Projekt besteht demnach kein Bedarf.«

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Daran hat sich seither nicht viel geändert, nur dass die B213 (von der
Politik gewollt!) seit 2005 als Ausweichstrecke für Mautflüchtlinge
missbraucht wird, woraus die Befürworter des Ausbaus eine neue
Begründung für den Ausbau konstruieren wollen. Würde man die Straße für
Mautflüchtlinge endlich sperren, wäre der ganze Spuk vorbei und die B213
wäre wieder entlastet - kostengünstig, schnell, direkt - für alle
Bürgerinnen und Bürger dieser Landkreise.

Ulf Dunkel (Sprecherkreis-Mitglied)