Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

12.12.2007: Privatausbau-Gutachten zur B213 das Papier nicht wert


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PRESSEMITTEILUNG:

Im Frühjahr 2006 beantragten die Grünen im Kreistag Cloppenburg, das geplante Gutachten zur Privatfinanzierung des Ausbaus der B213 zu stoppen, da abzusehen sei, dass dieses Gutachten reine Geldverschwendung wäre. Ein privat finanzierter vierspuriger Ausbau würde automatisch nicht nur eine Lkw-Maut, sondern auch eine Pkw-Maut nach sich ziehen und insgesamt den betroffenen Landkreisen mehr schaden als nützen.

Der Kreistag Cloppenburg entschied, das Gutachten dennoch zusammen mit dem Landkreis Emsland zu finanzieren. Mittlerweile sind rund 70.000 EUR Steuerzahler-Gelder für ein Gutachten ausgegeben, das anscheinend schon seit Herbst 2006 fertig ist (so Klaus Haberland vom Straßenbauamt Lingen). Doch Landrat Eveslage ging erst über ein Jahr später damit an die Presse. Ende November 2007 wurde das Gutachten in Haselünne einer handverlesenen Gruppe von Lobbyisten und Pressevertretern vorgestellt. Bis heute liegt weder der Presse, noch dem Kreistag Cloppenburg oder der BI "Autobahn B213 Nein!" dieses Gutachten im Wortlaut vor. Auf Anfrage wurde der BI von der Kreisverwaltung Cloppenburg mitgeteilt, das Gutachten werde wohl noch irgendwann veröffentlicht, "es werden noch Gespräche geführt". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

Denn schon am 18.12.2007 soll der Kreistag in Unkenntnis des Gutachten-Wortlauts eine Resolution des Aktionsbündnisses E233 zur Aufnahme der B213 in das Transeuropäische Netz der Europäischen Union (TEN) abnicken. Diese Maßnahme soll vor der Bundesregierung, die mindestens die Hälfte der Kosten für den Privatausbau vorschießen soll, das Projekt Autobahn B213 wichtiger erscheinen lassen. Dass dies Methode hat, lässt sich aus den Pressearchiven der letzten Jahre gut herauslesen. Immer wieder werden Schlüssel-Entscheidungen in Hinterzimmern vorbereitet und dann durch den Kreistag gepeitscht, wobei Opposition wie CDU-Mehrheit vom Landrat in Unkenntnis gehalten und an Marionetten-Fäden gelenkt werden.

"Das Gutachten über den privaten Ausbau der B213 zur Autobahn ist anscheinend das Papier nicht wert", so Ulf Dunkel von der BI.

Landrat Eveslage behauptete im Verkehrsausschuss im November, der Hauptanteil des Lkw-Verkehrs auf der B213 sei "Binnenverkehr". Dieser Binnenverkehr sei laut Eveslage am stärksten innerhalb der Zwolle-Emsland-Region. Wenn dem so wäre, würde er die Beschwerden der Borkhorner Anwohner über den seit 2005 stark angestiegenen Lkw-Lärm verhöhnen. Im Widerspruch dazu steht auch, dass Eveslage in der Resolution korrekt darstellt, dass drei Viertel des Schwerlastverkehrs auf der B213 Auslandsverkehre sind.

Widersprüchlich sind auch die Zahlen, mit denen jongliert wird. Sollte der mit öffentlichen Geldern zu finanzierende Ausbau der B213 2005 für eine Strecke von 67 km noch ca. 235 Mio. EUR kosten, so will das Gutachten jetzt eine Summe von 280-330 Mio. EUR ermittelt haben. Sogar die Strecke ist jetzt auf erstaunliche 83,4 km angewachsen. Grund dafür könnte sein, dass im Modell F (also dem privat finanzierten und refinanzierten Ausbau) jeder Kilometer bares Geld an Maut-Gebühren bringt.

Ebenso widersprüchlich ist, dass das Modell F rechtlich nur mit Pkw-Maut möglich ist, die Landräte dies aber strikt ablehnen und "nun nach Lösungen suchen". Die Lkw-Maut, die von Eveslage noch 2005 als Schaden für die hiesige Wirtschaft angesehen wurde, wird jetzt als Vorteil verkauft. Abgesehen davon baut das Gutachten auf einer seit 2005 nicht mehr gültigen Trassenführung auf. Muss man den Gutachtern hier Schlampigkeit oder Absicht unterstellen? Zudem sollen sie sogar beauftragt gewesen sein, private Investoren für das Projekt zu suchen. "Wenn Gutachter so tief involviert sind, muss man dann nicht von Gefälligkeits-Gutachten sprechen?", wundert sich Dunkel.

Die Mathematik des Gutachtens lässt sich bisher kaum durchleuchten, weil Eveslage es zur Verschlusssache erklärt hat. Löningens Bürgermeister Städtler wurde zur Präsentation des Gutachtens nicht geladen, ebenso die Grünen, die "nicht im Lenkungsausschuss vertreten sind", so Landrat Eveslage. Wann wer warum diesen Lenkungsausschuss gegründet hat, steht auf einem anderen Blatt. "Diese Gutsherren-Art gefällt mir ganz und gar nicht", ärgert sich Bürgermeister Städtler, der ja aufgrund der strittigen Trassenführung bei Löningen und auch als Städtering-Mitglied gern ein Wörtchen mitzureden hätte.

"Wir würden gern die Milchmädchen-Rechnung dieses Gutachtens mal nachrechnen", so Ulf Dunkel vom Sprecherkreis der BI "Autobahn B213 Nein!". Er rechnet anhand der Presse-Veröffentlichungen kurz nach und kommt immer wieder zum gleichen Ergebnis: Die privat finanzierte Autobahn B213 wäre ein finanzielles Desaster.

Ob der Finanzbedarf für die Strecke binnen 30 Jahren nun 854 oder 895 Mio. EUR inkl. Instandhaltung sei, spiele kaum eine Rolle. Man könne getrost aufgrund der Preissteigerungsraten gleich mit glatten 900 Mio. EUR Kosten rechnen, also 30 Mio. EUR Kosten pro Jahr. Um diese Kosten bei 17 ct Maut pro Kilometer wieder einzuspielen, müssten 365 Tage lang rund um die Uhr zwischen 5.800 und 7.200 Lkw die gesamte Strecke von 67 bzw. 83,4 km mautpflichtig fahren. Dann wäre noch kein einziger Cent verdient, wobei Landrat Eveslage kategorisch die Pkw-Maut ausschließt und die hiesige Wirtschaft möglichst von der Lkw-Maut befreien will. Also baut das gesamte Vorhaben darauf auf, dass noch mehr Transit-Lkw als bisher durch die Landkreise fahren. Von einem Gewinn oder Vorteil für die hiesige Wirtschaft, Bevölkerung und Natur kann so mit Sicherkeit keine Rede sein.

Die bisher genannten Zahlen schwanken so stark, dass die Veröffentlichung des mit Steuerzahler-Geldern finanzierten Privatgutachtens jetzt vehement verlangt werden muss – und zwar vor dem Verabschieden eine Resolution pro Ausbau durch den Kreistag Cloppenburg.

Die naheliegendste Lösung, um die B213 für die hiesige Wirtschaft zu entlasten, die Lärm- und sonstige Gesundheitsbelastung von der Bevölkerung zu nehmen und den immer stärker wachsenden sanften Tourismus im Hasetal zu stabilisieren, wäre das Ende 2005 von Landesverkehrsminister Walter Hirche eingeführte Durchfahrtverbot für Durchgangsverkehre, das genau für Fälle wie die B213 geschaffen wurde. Denn die seit 2005 schlagartig angestiegene Belastung durch Transit-Lkw ist geradlinig auf die Mauteinführung und den Mautflüchtlings-Verkehr zurückzuführen, wie auch die offiziellen Verkehrszählungsdaten aus Hannover belegen. Die B213 und die B68 sind die in Niedersachsen am stärksten durch Mautflüchtlinge belasteten Bundesstraßen. Längst haben auch die z.Zt. im Raum Löningen am stärksten betroffenen Borkhorner verstanden, dass die meisten Politiker sie lieber links liegen lassen und ihr Autobahn-Projekt im Auge behalten. So hat die ca. 300 Köpfe zählende Interessengemeinschaft Borkhorn schon im März 2007 mit der 200 Köpfe zählenden Bürgerinitiative "Autobahn B213 Nein!" einen Schulterschluss gemacht, um zu unterstreichen, dass das Durchfahrtverbot für Transit-Lkw die effektivste Lösung für alle wäre.

Warum aber verweigert sich Landrat Eveslage seit Jahren dieser einfachen Lösung mit der gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung, die Lkw würden bei einem Durchfahrtverbot dann "über die Dörfer" fahren? Dieses Argument ist grober Unfug und wird schon dadurch widerlegt, dass in den sechs Wochen im Herbst 2005, als Lastrups Ortsdurchfahrt gesperrt war, kein Transit-Lkw über die Dörfer gefahren ist, sondern alle wieder die Autobahnen nutzten, wie vor der Einführung der Lkw-Maut auf den Autobahnen. Die Lkw-Fahrer können anscheinend besser rechnen und wissen genau, dass ein rollender Truck trotz Maut immer noch günstiger fährt als einer, der vor jeder Ampel halten und sich durch enge Straßen quälen muss.

Natürlich wäre das Durchfahrtverbot am sinnvollsten am Anfang und Ende der Ausweichstrecke, also vor der A31 und vor der A1 zu installieren, damit die Transit-Lkw dahin zurückkehren, wo sie vor der Lkw-Maut-Einführung 2005 auch langfuhren. Statt die Mautflüchtlinge zurückzudrängen und dem Staat sogar noch Geld in die Maut-Kasse zu spielen, will er den Mautflüchtlingen lieber die lt. GPS-Angaben nur etwa 17 km kürzere Maut-Ausweichstrecke ausbauen und seinen Bürgern einreden, es wäre zu ihrem Vorteil.

Die Dörfer würden durch einen solchen Ausbau mit nur wenigen Anschlussstellen übel zerschnitten. Der Verkehr würde automatisch noch verstärkt statt entlastet. Die Umwelt- und Gesundheitsbelastungen würden zunehmen. Der Landkreis würde enormes Kapital binden, das dringend für wichtigere Aufgaben benötigt wird. Aufgrund der sinkenden Bevölkerungszahl, der steigenden Benzinpreise und der Verlagerung der Transitverkehre nach Fertigstellung der A22 und des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven wird keine Bundesregierung das abzusehende finanzielle Desaster mit einer wahnsinnigen Anschubfinanzierung von ca. 190 Mio. EUR unterstützen.

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Ulf Dunkel (Sprecherkreis-Mitglied)

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