Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

14.02.2006: Leserbrief: Lehrstunde Demokratielosigkeit


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Gezielte Desinformation im Löninger Rathaus

Trauerspiel über Demokratielosigkeit und Manipulation

Die gestrige Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Löningen war sehenswert. Eigentlich erwartete man eine Sitzung zum Thema Flächennutzungplan (FNP),. Doch gleich zu Anfang wurde klar, daß die Zuhörer Zeugen einer Posse über Desinformation und Demokratieverständnis in Rat und Verwaltung der Stadt Löningen werden sollten. Da fragt Bernd Stegemann, warum im Protokoll der letzten Sitzung seine Wortbeiträge nicht aufgenommen wurden, während Erläuterungen des Bürgermeisters in epischer Breite wiedergegeben worden sind. Die banale Antwort aus der Verwaltung: Ein Protokoll solle nur das Wichtigste wiedergeben. Was Ratsmitglieder - gleich welcher Farbe und Gesinnung - in der Debatte äußern, scheint also nicht immer wichtig zu sein. Man kann über Bernd Stegemanns Art, sich im Stadtrat einzubringen, denken, wie man will - die Stimme der Opposition in einem solchen Gremium zu unterdrücken genügt nicht mal geringsten Ansprüchen an ein Demokratieverständnis. Da Protokolle in der Stadt Löningen immer wieder ein Zankapfel sind, plädiere ich nach wie vor zu Tonbandmitschnitten oder noch besser zu Steno-Protokollen. Das wäre das Ende der schöngeschriebenen Protokolle und eine Chance für mehr Demokratie und Meinungsvielfalt auch im Löninger Stadtrat.

Im Stadtrat prallen nicht nur Welten, sondern auch Realitäten aufeinander. Mehrere Ausschußmitglieder beschwerten sich darüber, äußerst umfangreiche Unterlagen erst am Sitzungstage zugestellt zu bekommen. Ein buchdickes Werk mit Informationen zum letzten Stand des neuen FNP könne man nicht amselben Tage sachlich vernünftig durcharbeiten. Daher seien die entsprechenden Tagesordnungspunkte zu vertagen, beantragte CDU-Ratsfrau Renken folgerichtig. Für diese Kritik wurde sie von Bürgermeister Städtler in Grund und Boden beschimpft und der Lüge bezichtigt, weil sie wie andere Ratsmitglieder gewagt hatte, zu behaupten, die Unterlagen erst am Sitzungstage bekommen zu haben. Einen Anspruch auf ausreichende Information vor einer Sitzung stünde Ratsmitgliedern gar nicht zu und man solle froh und dankbar sein, überhaupt Unterlagen zu erhalten, wetterte sich Städtler ins parlamentarische Abseits. Doch scheinen laute und starke Worte auf die CDU-Fraktion ihre Wirkung nie zu verfehlen - lammfromm stimmte eine Mehrheit dafür, trotz zu spät vorgelegter Unterlagen den Flächennutzungsplan abzusegnen. Man kam sich als Zuhörer wie bei einem Hauskauf vor, bei dem man das Haus nur von außen sehen darf und sich sofort entscheiden muß.

Wahrlich zum Kasperletheater verkam die Sitzung, als Frau Renken ihren Antrag auf Vertagung dieser Punkte wiederholen mußte, weil Ausschußvorsitzender Thole ihn ignoriert hatte. Als sich zu diesem Antrag Bernd Stegemann zu Wort melden wollte, wurde ihm das Wort verboten mit Tholes Worten: "Nix da, jetzt wird hier erstmal abgestimmt." Als ich Herrn Thole nach der Sitzung auf dieses undemokratische Verhalten ansprach, lachte er mir ins Gesicht, er hätte geahnt, daß Bernd Stegemann nicht zur Sache sprechen würde und was zur Sache paßt, würde immer noch er als Vorsitzender entscheiden. Schon ein kurzer Blick in die Geschäftsordnung der Stadt Löningen rückt seine Selbstherrlichkeit zurecht.

Der Ausschuß hat in dieser Sitzung die Katze im Sack gekauft. Er hat nämlich die Trasse der Nordtangente zur B213 "verbrannt". Kein Landwirt kann sich jetzt dort mehr entwickeln, kein Haus mehr gebaut werden. Sich hinter dem Landkreis Cloppenburg zu verstecken, der Löningen dazu gezwungen habe, vom wagen Suchkorridor zu einer verbindlichen Darstellung zurückzukehren, ist argumentativ schwach. Wenn der Stadtrat, der den FNP letztlich noch absegnen muß, sich nicht doch noch eines Besseren besinnt, wird hier eine Schildbürgerposse zementiert, wie es besser nicht geht. Die B213 wird de facto aus öffentlichen Mitteln in den kommenden Jahrzehnten nicht gebaut werden. Darüber sind sich Bund, Land und Landkreise mittlerweile einig. Die Planungskosten wurden zurückgezogen. Daher ist auch die Nordtangente im FNP sowie im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Cloppenburg Makulatur. Der Stadtrat Löningens hat jetzt noch die Chance, seine Stadtentwicklung sinnvoll zu steuern und diesen FNP nicht zu verabschieden. Dazu gehören Courage und Selbstvertrauen. Aber wer nicht mal die sachlich begründeten generellen Zweifel an der Nordtangente, die die "Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!" eingebracht hat, in einer solchen Ausschußsitzung behandelt, sondern mit Ablenkungsmanövern und gezielter Desinformation die Entscheidungsträger im Rat steuert, kann sich sicher sein, auch in der entsprechenden Stadtratssitzung die CDU auf seine Seite zu ziehen.

Es wird wirklich Zeit für Neuwahlen.

Ulf Dunkel
Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherkreismitglied BI B213 Nein!
Bergkamm 2
49624 Löningen