Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

26.09.2005: PM 11/2005: Landkreise wollen für B213 mit dem Kopf durch die Wand


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PRESSEMITTEILUNG der »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!«

NR. 11/2005
Datum: 26. September 2005

Bürgerinitiative gegen Ausbau der B213 warnt vor Geldverschwendung

Der niedersächsische Verkehrsminister Hirche hat den Zukunftsträumen des Städtering Zwolle-Emsland sowie seiner Mitgliedslandkreise Cloppenburg und Emsland einen deutlichen Dämpfer verpaßt, indem er die B213 für Mautpflicht ab 2006 beim Bundesverkehrsminister angemeldet hat.

Ebenso holte FDP-Verkehrssprecher Friedrich seine Mannen vor Ort aus ihren Träumen zum vierspurigen Ausbau der B213 zurück in die Realität. Fakt ist, daß die B213 aufgrund schlechter Bewertungskennzahlen überhaupt keine Priorität im Bundesverkehrswegeplan hat und daher bis 2015 mit einer Realisierung des von einigen Wirtschaftsvertretern geforderten Ausbau der B213 zur Autobahn nicht gerechnet werden darf.

"Wenn aber bis zu diesem Datum der Ausbau nicht fertig ist, muß der Bund keinen Cent an Planungskosten zurückzahlen", warnt der Sprecherkreis der Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! die Landräte Bröring (Emsland) und Eveslage (Cloppenburg), die schon jetzt beachtliche Summen für Planungen zu Teilabschnitten bereitgestellt haben (CLP mindestens 330.000 EUR, EL mindestens 60.000 EUR). "Diese Gelder wären auf Nimmerwiedersehen vergeudet, wo doch in den Haushalten an allen Ecken und Enden gespart wird", weist der Sprecherkreis auf die Unlogik hin.

Hinzu kommt, daß die CDU im Stadtrat Löningen in seiner nächsten Sitzung beschließen will, weitere 15.000 EUR für Planungskosten zur Autobahn B213 aus dem Fenster zu werfen. Es soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die die Chancen für eine Nordwestumgehung der B213 bei Löningen klären soll. "Wir können die CDU im Stadtrat Löningen nur davor warnen, abermals unnötig Geld aus dem Fenster zu werfen", so der Sprecherkreis. Die CDU-Fraktion unter Marlies Hukelmann habe sich bisher wahrlich nicht dadurch ausgezeichnet, daß sie sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler/innen umgegangen sei, moniert der Sprecherkreis, der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einlädt, an der öffentlichen Stadtratssitzung und der anschließenden Bürgerfragestunde am kommenden Mittwoch ab 18:00 Uhr im Rathaus der Stadt Löningen teilzunehmen.