Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

08.07.2005: PM 10/2005: Bürgerinitiative verärgert über einseitige Argumentation


Zurück Weiter
PRESSEMITTEILUNG der »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!«

NR. 10/2005
Datum: 08. Juli 2005

Keine stichhaltige Begründung für B213-Ausbau vom Städtering

Der Sprecherkreis der »Bürgerinitiative Autobahn B 213 Nein!« ist verärgert über die einseitige Darstellung von Argumenten, die der Städtering Zwolle-Emsland nach dem ersten Gespräch mit vier Vertretern vom Sprecherkreis im Rathaus Löningen geboten hat.

Anders als dargestellt, sieht die Bürgerinitiative zwei deutliche Schwerpunkte der Argumentation PRO Autobahn B213, die allerdings in klarem Widerspruch zu den veröffentlichten Aussagen des Städterings stehen (siehe MT / NWZ vom 07.07.2005):

  1. Den niederländischen Partnern im Städtering Zwolle-Emsland geht es, wie dessen Vorsitzender Jenne Holman ausdrücklich betonte, in erster Linie um eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Transitverkehr. Bei einer Ersparnis von ca. 17 km auf einer Strecke von etwa 350 km von Amsterdam / Rotterdam nach Bremen darf diese Verbesserung stark angezweifelt werden. Holman bestritt auch vehement den Zusammenhang zwischen der Einführung der Maut und dem gesteigerten Verkehrsaufkommen seit Anfang 2005.
  2. Die von einem hiesigen Industrievertreter vorgebrachten Argumente zur Zeitersparnis und der damit verbundenen geringeren Kosten, die ein Autobahnausbau angeblich bringen soll, sind mehr als schön gerechnet. Da die B213 nach dem Ausbau nominal immer noch eine Bundesstraße und keine Autobahn wäre, würde für sie allein die Ortsumgebung Lastrup eine geringe Zeitersparnis bringen können. Die Ersparnis würde wohl eher bei 3 Minuten als bei den geäußerten und für Kosten-/Nutzen-Analysen zugrundegelegten 10 Minuten liegen. Die gesparten, minimalen Kosten werden durch eine dann fällige Maut mehr als wieder zunichte gemacht. Die erwähnte Jahres-Einsparung von ca. 80.000 € rechnet sich gegen das Gesamtvolumen des Autobahnausbaus (ca. 260 Millionen €) natürlich nicht – für die nächsten 3.250 Jahre hätte das Löninger Industrieunternehmen dann Kostenvorteile zu verbuchen, bis die Investition sich für die Allgemeinheit gelohnt hätte. Es ist bedauerlich, daß sich der Städtering diesen logischen Argumenten bisher verschließt.

Der Sprecherkreis stellte klar und fair fest, dass man die niederländische Seite und Intention verstehen könne, aber auf keinen Fall die der hiesigen Kommunen, die für den Preis eines angeblich verbesserten Transitverkehrsnetzes erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müßten. Im Übrigen bringt der Transitverkehr keinerlei Wirtschaftskraft in die Gegend – vollgetankt wird in den Niederlanden. Den hiesigen Betrieben wird durch Maut Mehrkosten entstehen, die sie derzeit nicht haben. Zum anderen wird eine Autobahn weiteren Verkehr nach sich ziehen und damit noch mehr Lärm, Luftverschmutzung und einen höhere Unfall-, Stau- und Streckensperrungsgefahr. Dies wird dem gerade aufkommenden Tourismus sehr hinderlich sein ... und das Ganze für eine Ersparnis von etwa 17 Kilometer.

Die Aussage des Löninger Bürgermeisters Thomas Städler, dass sehr viele Bürger für den Ausbau der B213 als Autobahn und für die geplante Nordumgehung seien, ist aus Sicht der Bürgerinitiative eine nicht belegte Schutzbehauptung. Auch die Begründung der IHK, die gesamte Wirtschaft der Region sei einstimmig für den Ausbau, sei fadenscheinig, da deren Vollversammlung keine demokratisch legitimierte Institution sei und da die früheren Umfrageergebnisse zum B213-Ausbau bei extrem geringem Rücklauf nicht repräsentativ wären, stellt der Sprecherkreis fest.

Es muss die Frage erlaubt sein, warum im Flächennutzungsplan-Entwurf, wie von der Verwaltung jetzt vorgeschlagen, die Nordumgehung Löningen als Linienführung zwischen Helmighausen und Meerdorf aufgegeben wird. Offensichtlich reichen die bisher erhobenen Planungs- und Verkehrsentwicklungsdaten nicht aus, um einen Autobahn-Ausbau der B213 und die Nordumgehung der B213 zu rechtfertigen.

Außerdem zeigen die Erfahrungen der Bürgerinitiative eher, dass den Bürgern der anderen Kommunen der Ausbau der B213 als vierspurige Autobahn noch gar nicht bewusst ist. Sie halten die Diskussion für eine rein Löninger Angelegenheit aufgrund der bisher geplanten Nordumgehung. Hier wird der Sprecherkreis demnächst seine Informationsaktivitäten ausweiten.

Die Bürgerinitiative begrüßt es, wenn der Rat der Stadt Löningen am Mittwoch den 13. Juli beschließt, den Flächennutzungsplan-Entwurf ohne eine klare Linienführung der B213- Nordumgehung neu auszulegen. Damit bekommen die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Weiterhin fordert sie zum wiederholten Male die für den Ausbau verantwortlichen Ämter und Politiker in Berlin und Hannover auf, verlässliche und amtliche Verkehrsdaten zu veröffentlichen, um die heimische Bevölkerung nicht länger durch unqualifizierte Veröffentlichungen von allen möglichen Seiten zu verunsichern. Die "Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!" hat im ersten Gespräch mit dem Städtering Zwolle-Emsland von diesem keine stichhaltigen Argumente für die Autobahn B213 erhalten.