Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

11.03.2005: PM 03/2005: Offener Brief an den Landrat des Landkreises Cloppenburg


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PRESSEMITTEILUNG der »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!«

NR. 03/2005
Datum: 11. März 2005

Nach der Gründung der Bürgerinitiative wurden wir mehrfach gefragt, ob es Sinn habe, sich gegen eine solche Straßenplanung zu wehren? Wir sind der Meinung, dass es die Pflicht jedes Bürgers und Bürgerin ist, nach Vor- und Nachteilen solcher Projekte zu suchen.

Durchschnittlich interessierte Bürgerinnen und Bürger gehen stets davon aus, dass bei der Planung einer solchen Autobahn schon alles korrekt ablaufe. Schaut man jedoch genauer hin, so muss man sich nicht nur über Beweggründe, sondern auch über Verfahrensweisen wundern:

Solche weitreichenden Zukunftsentscheidungen, für die direkten Anlieger der B213, werden ohne öffentliche Bürgerbeteiligung oder Versammlungen getroffen. Denn laut Nds. Landesregierung sind die Landkreise angewiesen worden, die betroffenen Bürger und Bürgerinnen an der Reg. Raumordnungsverfahren zu beteiligen. Warum ist das nicht geschehen?

Daher fordern wir den Landkreis Cloppenburg auf, die öffentliche Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms RROP (Einspruchsmöglichkeit bis zum 25. März 2005) zu stoppen und eine öffentliche Bürgerbeteiligung für die Betroffenen zuzulassen.

Im Zusammenhang mit dem sog. "Hümmlingspieß" begrüßen wir die Aussagen der Bürgermeister von Werlte, Lindern und Lastrup, die beinhalten, dass sie keine neue Linienführung in Richtung Löningen wünschen.

gez.
BI Autobahn B213 Nein!
Der Sprecherkreis