Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

27.02.2005: Erste Presseerklärung


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Der Bundestag hat in 2004 mit Zustimmung des Landes Niedersachsen den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003–2015 beschlossen. Dieses wird von Politkern und Wirtschaftsverbänden aus der Region als Einstieg in den vierspurigen Ausbau der B213 als Autobahn-Realisierung gefeiert. Dies sieht der Sprecherkreis der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« aus Löningen ganz anders. »Aber die Politiker bauen weiter auf ein Luftschloss von einem vierspurigen Ausbau der B213 als Autobahn, die keiner braucht, die keine wirtschaftlichen Vorteile bringt und enorme Schäden verursacht.«

Die heutigen Bundesstraßen 213/402 von der A31 in Meppen bis zur B68 in Cloppenburg werden auf einer Länge von 61 km mit 218,3 Mio. EUR Investitionskosten als Erweiterung von 2 auf 4 Fahrstreifen als Autobahn unter der Kategorie "Weiterer Bedarf als neues Vorhaben mit Planungsrecht" geführt. Die Realisierung erfolgt je nach Finanzierbarkeit erst nach 2015.

Die Ortsumgehung Lastrup wurde unter der Kategorie "Vordringlicher Bedarf als 2streifiger Neubau im Zuge der B213" auf einer Länge von 5,6 km (Kosten 16,7 Mio. EUR) aufgenommen. Das hierfür durchgeführte Planfeststellungsverfahren ist rechtskräftig und lässt nur 2 Fahrstreifen zu, nicht vier!

Die vom Städtering Zwolle-Emsland (die deutschen Vertreter im Präsidium sind die Bürgermeister von Meppen, Haselünne, Löningen und Cloppenburg) in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie liegt seit 2 Jahren vor und sagt aus, dass die gesamte Strecke der B213/B402 von 2 auf 4 Fahrstreifen bis auf wenige Ausnahmen möglich ist.

Der Rat der Stadt Löningen hat im Dezember 2004 schon beschlossen, eine vierspurige Trasse zu bauen. Der Bau dieser Autobahn wird demzufolge von der Stadt nicht nur unterstützt, sondern stark vorangetrieben. Diese Planung hätte jedoch zur Folge, dass viele Straßen nicht mehr direkt nach Löningen führen würden, sondern nur über Meerdorf oder Lewinghausen mit Löningen verbunden werden könnten.

Daraufhin fand eine große Protestveranstaltung mit über 360 Teilnehmenden am 11. Februar 2005 bei Pägel in Elbergen statt. Danach haben sich Bürgerinnen und Bürger aus Löningen und Umgebung am 23. Februar 2005 zu einer Bürgerinitiative zusammen-geschlossen. Diese Initiative hat das Ziel, den vierspurigen Ausbau der B213 als Autobahn zu verhindern.

Auf der Versammlung wurde einstimmig eine Gründungserklärung verabschiedet und ebenso auf Vorschlag der Anwesenden ein 14köpfiges Sprecherteam gewählt. Die Initiative trägt den Namen "Bürgerinitiative Autobahn B213 – Nein!" und wird sich ausschließlich aus Spenden finanzieren.

Mitglieder des Sprecherkreises:

Das Sprecherteam hat ein Arbeitspapier mit 10 Kernargumenten gegen die Autobahn B213 erarbeitet. (siehe Anlage)

Die ersten Schwerpunkte der BI Autobahn B213 Nein! sind:

Interessierte oder betroffene Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit die Möglichkeit, sich an die Initiative zu wenden oder mitzuwirken.

gez.
Berger, Axel
Bölke, Ludger
Dobelmann, Josef
Dunkel, Ulf
Eiken, Wilhelm
Engelberts, Jochen
Flerlage, Karl-Heinz
Grönheim, Ralf
Hormes, Martina
Knobbe, Michael
Sibbel, Hartwig
Woltermann, Reinhard

Ein Leser aus Garrel äußerte sich polemisch zur Gründung unserer BI:

In diesem Leserbrief greift Herr Schink u.a. Sprecherkreis-Mitglied Ulf Dunkel an.
Der Flugplatz-für-Löningen-Artikel, auf den er sich bezieht, ist hier nachzulesen.